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§ 1 LEISTUNGSUMFANG

"Michael Heckers Gebrauchtboote.de", im folgenden "Gebrauchtboote.de" genannt, ermöglicht den Zugang zu internationalen Datennetzen und deren Diensten. Gebrauchtboote.de behält sich das Recht vor, die Leistung zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Gebrauchtboote.de ist auch berechtigt, die Leistungen zu verringern. Alle bei uns eingehenden Aufträge werden bei uns unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert. Änderungen des Programmtitels, die insbesondere aus rechtlichen Gründen zu erfolgen haben, bleiben Gebrauchtboote.de vorbehalten. Der Umfang einer Eintragung ergibt sich aus den vom Auftraggeber gemachten Angaben in den entsprechenden Seiten der bereitgestellten Datenbank. Soweit Gebrauchtboote.de kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Gebrauchtboote.de behält sich das Recht vor, ausgesuchten Unternehmen eine kostenlose Eintragung zu Werbezwecken zu gewähren, ohne daß dies die Eintragungskosten anderer Auftraggeber berührt.

§ 2 PFLICHTEN UND OBLIGENHEITEN DES KUNDEN

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Gebrauchtboote.de und Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Gebrauchtboote.de oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Alle von Gebrauchtboote.de vergebenen Paßworte sind geheimzuhalten bzw. unverzüglich eine Änderung zu beantragen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Jeder Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß alle im Gebrauchtboote.de veröffentlichten Daten von Gebrauchtboote.de auch auf CD-ROM, selbstbestimmten Online-Diensten sowie Printobjekten verwendet werden dürfen. Will ein Kunde mit seinen Angeboten nur im Gebrauchtboote.de-Online plaziert sein, so kann dies nur berücksichtigt werden, wenn der Kunde schriftlich auf die Ausschließlichkeit hinweist. Anderenfalls werden die Angebote automatisch - jedoch im Ermessen von Gebrauchtboote.de - veröffentlicht. Ein Anspruch auf zusätzliche Veröffenlichung der Angebote in den nicht-online Medien besteht nicht. Änderungen der Angebote in den nicht-online Medien können nur bis zum Redaktionsschluß entgegengenommen werden. Für vom Gebrauchtboote.de (oder beauftragten Unternehmen) durchgeführte Änderungen werden die Kosten gesondert abgerechnet. Das Gebrauchtboote.de behält sich Änderungen der Anzeigentexte und die Ablehnung oder Löschung einzelner Einträge auch ohne Begründung vor. Privatanbietern ist die einmalige Registrierung und die Insertion EINES Inserates erlaubt. Die Insertion mehrerer Boote ohne Absprache mit Gebrauchtboote.de oder der mehrfache Eintrag eines Angebotes führt zum sofortigen dauerhaften Ausschluss aus dem Gebrauchtboote.de. Der kostenlose Eintrag von gewerblichen Angeboten ist ausdrücklich untersagt. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet einen gesonderten Vertrag mit Gebrauchtboote.de über die Nutzung dieser Plattform abzuschliessen. Wir behalten uns im Fall der Zuwiederhandlung die Anmeldung von Schadensersatzansprüchen auf dem Rechtsweg vor. Jeder Nutzer erklärt sich bereit, den Verkauf seines Angebotes unmitelbar den Betreibern des Gebrauchtboote.de zwecks Löschung anzuzeigen.

Der Kunde haftet auch für Ansprüche Dritter, die aus der Tatsache resultieren, daß unberechtigterweise vom Kunden Angebote veröffentlicht werden, für die kein Auftrag und/oder Genehmigung des Eigentümers vorliegt. Dies beinhaltet auch Angebote von Dritten, die zur Mitbearbeitung zur Verfügung gestellt worden sind.

Ausgewiesene Warenzeichen und Markennamen gehören ihren jeweiligen Eigentümern.

§ 3 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Gebrauchtboote.de wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch, wenn Dritte gegen den Inhalt der Eintragung Ansprüche, insbesondere urheber- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche, geltend machen. Im übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Wenn wir Schadenersatz zu leisten haben, beschränkt sich dieser auf eine Neueintragung der Auftraggeberdaten für den gültigen Veröffentlichungszyklus. Der Zyklus richtet sich jeweils nach dem Wunsch des Auftraggebers. Ein Veröffentlichungszyklus kann wie folgt ausgewählt werden aus einer monatlichen / halbjährlichen und jährlichen Erscheinung. Gebrauchtboote.de haftet nicht für die über Ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt. Weitergehender Schadenersatz wird nur gewährt, wenn der Auftraggeber diesen entsprechend nachweist. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Eintragung hat der Auftraggeber umgehend, spätestens jedoch innerhalb einer Woche schriftlich uns gegenüber geltend zumachen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber Ansprüche nur dann geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Für den Inhalt der Eintragungen ist der Kunde in vollem Umfang selbst verantwortlich. Wir haften nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die der Auftraggeber gegenüber einem Nutzer/Anwender erbringt, der aufgrund der von uns gespeicherten und veröffentlichten Daten die Leistungen des Auftraggebers in Anspruch genommen hat. Bei geschäftlichen Transaktionen sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partner bindend. Hierfür können wir keine Haftung übernehmen.

Gebrauchtboote.de behält sich das Recht zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung vor, wenn der Kunde mit Gebrauchtboote.de in Wettbewerb tritt bzw. dieses ankündigt.


§ 4 VERTRAGSLAUFZEITEN FÜR GEWERBLICHE ANBIETER

Der kostenpflichtige Vertrag beginnt 30 Kalendertage nach Vertragseingang - die ersten 30 Tage gelten als kostenloser Test - und hat eine Laufzeit von 3 Monaten ab Beginn der kostenpflichtigen Vertragsphase. Der Vertrag verlängert sich automatisch um eine weitere Vertragsperiode, wenn er nicht bis spätestens 30 Tage vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird (z.B. Fax an 0211-3849067). Alle Preise verstehen sich zzgl. der gültigen gesetzlichen MwSt..


§ 5 HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR INHALTE EXTERNER LINKS

Auf der Website www.gebrauchtboote.de und anderen zu dieser Domain gehörenden Subdomains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet.

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§ 6 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch solche zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand einschließlich der Scheck- und Wechselklage Düsseldorf vereinbart mit der Maßgabe, daß wir auch berechtigt sind, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Unternehmens zu klagen. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.


Stand 08/2008

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